Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel

Flughafen Berlin-Tegel, Terminal B. Foto: MB-one/CC BY-SA 3.0

Berlin (aw). Am 24. September, also parallel zur Bundestagswahl, treffen die Berlinerinnen und Berliner eine für die Entwicklung der Hauptstadt wegweisende Entscheidung: Soll der Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ (TXL) nach Öffnung des Flughafens Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER) weiterhin als innerstädtischer Flughafen genutzt werden, oder können andere Projekte wie Wohnungen, Gewerbe und ein Technologiepark hier realisiert werden. Nach einer repräsentativen Umfrage des Instituts Civey im Auftrag des Berliner „Tagesspiegels“ sprechen sich etwa 56 Prozent der Befragten für eine Offenhaltung des innerstädtischen Flughafens aus.

Der Flughafen Tegel sollte ursprünglich sechs Monate nach Eröffnung des Flughafens BER geschlossen werden. Weil dieser aber nach zahlreichen Terminverschiebungen auch in naher Zukunft nicht fertig wird, ist Tegel noch immer in Betrieb. Am 24. September stimmen die Bürger also über die Zukunft ab. Initiiert hatte die Volksbefragung die Berliner FDP. Dieser fordert den rot-rot-grünen Senat und somit Berlins regierenden Bürgermeister Müller (SPD) auf, die Pläne zur Schließung von Tegel aufzugeben und sich für eine zukünftige Nutzung stark zu machen. Während de Koalition das Vorhaben ablehnt, sind CDU udn AfD dafür. Unterstützung erhalten letztere von der irischen Billigfluglinie Ryanair.

Und während die Einen einen Weiterbetrieb aufgrund der Verzögerung beim BER favorisieren, sprechen sich die Gegner für eine Schließung aus und begründen diese mit dem Fluglärm, Sicherheitsbedenken sowie der inzwischen maroden Infrastruktur. Der BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. positioniert sich klar und wirbt ab sofort für ein neues Gründerviertel für Berlin. Das Motto dabei: „Kiez statt Kerosin!“ BBU-Vorstand Maren Kern sagt zum Volksentscheid: „Es ist im Sinne der Mieterstadt Berlin, wenn TXL an dem Tag schließt, an dem der neue BER seine Arbeit aufnimmt.“

Kern machte deutlich, dass der Volksentscheid nicht als Abstimmung über den Umgang mit dem BER missinterpretiert werden dürfe, wohl aber Einfluss auf die Mietenentwicklung in der Stadt hat: „Unsere Mitgliedsunternehmen sind der Anker für bezahlbare Mieten in Berlin. Deshalb ist es wichtig, dass sie noch mehr bauen können. Genau das wollen sie auf dem heutigen TXL machen. Hier könnten Tausende neue Wohnungen entstehen, die die Stadt dringend braucht. Wer den Mietpreisanstieg in Berlin bremsen will, sollte gegen die Offenhaltung stimmen.“

Tegel biete einzigartige Voraussetzungen für die Errichtung eines innovativen Stadtquartiers, so Kern weiter. „Wir wollen, dass Tegel Maßstäbe setzt: Und zwar nicht als nostalgisch motivierte Fehlentscheidung, sondern als partizipativ gestaltetes stadtentwicklungspolitisches Aushängeschild der kurzen Wege, in dem Wohnen, Arbeiten und Freizeit miteinander verbunden sind. Hier soll ein innenstadtnahes, gut angebundenes Gründerviertel mit hoher Lebensqualität für alle entstehen.“

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