Pläne für Justizvollzugsanstalt schreiten voran

Die Justizminister Sachsens und Thüringens, Dr. Jürgen Martens und Dr. Holger Poppenhäger, unterzeichneten heute wichtige Vereinbarungen zur gemeinsamen Justizvollzugsanstalt, die auf dem Gelände eines ehemaligen Bahn-Ausbesserungswerkes in Zwickau-Marienthal errichtet werden soll. Die Verträge bilden die Grundlage für den Bau und den Betrieb der neu zu errichtenden Justizvollzugsanstalt. Jetzt kann die gemeinsame Baukommission der Länder zum ersten Mal tagen und mit der baulichen Planung der Anstalt mit einem Kontingent von 820 Haftplätzen, davon 450 für sächsische und 370 für thüringische Gefangene, beginnen.

Dr. Jürgen Martens: „Dass zwei Bundesländer eine gemeinsame Justizvollzugsanstalt bauen ist neu. Mit unserer heutigen Vereinbarung kann die Bauplanung beginnen. Außerdem haben wir eine Vereinbarung geschlossen, damit beide Länder die Möglichkeit haben, ihre Vorstellungen beim Betrieb der JVA einzubringen. Eine gemeinsame Kommission aus Thüringen und Sachsen wird Richtlinien für den Strafvollzug in unserer neuen Anstalt festlegen und den künftigen Anstaltsleiter unterstützen.“

Dr. Holger Poppenhäger: „Der Bau und Betrieb der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt in Zwickau ist nicht nur das bedeutendste Beispiel einer Zusammenarbeit zwischen Sachsen und Thüringen, sondern damit wird auch juristisches Neuland betreten. Eine derartig ambitionierte Zusammenarbeit im Bereich des Justizvollzugs wurde bislang nirgends realisiert. Die dazu erforderlichen vertraglichen Vereinbarungen mussten gemeinsam neu entwickelt und unter Wahrung der Interessen beider Länder sorgfältig austariert werden.“
In der neuen Justizvollzugsanstalt werden 450 männliche Gefangene aus Südwestsachsen und 370 aus Ostthüringen untergebracht.

Der Neubau ist nach Angaben der Länder erforderlich, weil in diesen Regionen moderne Einzelhaftplätze für männliche Gefangene fehlen. Anfang März diesen Jahres hatte das Land Sachsen das 23 Hektar große Grundstück für 75.000 Euro gekauft. Beide Freistaaten übernehmen die Kosten des Neubaus entsprechend der Aufteilung der Haftplätze. Entsprechend wird Dresden 82,5 Millionen, Erfurt rund 67 Millionen Euro der 150 Millionen Euro Baukosten beitragen. 360 Bedienstete sollen im neuen Gefängnis arbeiten. Fertigstellung des Bauvorhabens soll 2017 sein – die Gefängnisse in Gera, Hohenleuben, Zeithain und Zwickau werden dann geschlossen.

Gegen das Bauvorhaben in Zwickau gibt es heftige Bürgerproteste. Gegner sammelten mehr als 10.000 Unterschriften gegen das Vorhaben, der Stadtrat erklärte das Bürgerbegehren jedoch als unzulässig. Eine gegründete Bürgerinitiative kämpft jedoch weiter.