Einigung: Rechtsstreit um Grundstück durch Vergleich beigelegt

Stadt und Rotkreuzklinik haben den Rechtsstreit um das ehemalige Krankenhausgelände beigelegt. Das Foto zeigt den Stand der Abrissarbeiten im Oktober. Foto: Stadt Wertheim

Wertheim (pm). Die Stadt Wertheim und die Rotkreuzklinik Wertheim haben sich geeinigt: Der Rechtsstreit um die Rückübertragung des ehemaligen Krankenhausgrundstücks wird durch einen Vergleich beigelegt. Nach dem Aufsichtsrat der Rotkreuzklinik stimmte am Montag in nichtöffentlicher Sitzung auch der Gemeinderat dem Vergleich zu. Die vereinbarte Einigung beinhaltet eine Erhöhung des Kaufpreises und eine Regelung zur Eintragung der Grundschuld. Beide Parteien haben sich darauf verständigt, öffentlich keine Zahlen zu nennen. Die Vereinbarung soll noch in diesem Jahr als gerichtlicher Vergleich abgeschlossen werden.

Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez begrüßt die außergerichtliche Einigung. „Damit ist nun der Weg frei für eine städtebauliche Überplanung des ehemaligen Krankenhausgeländes.“ Auch die Gefahr, dass sich der für 2020 geplante Baustart für die neue Dreifachsporthalle am Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium verzögere, sei damit gebannt. Positiv bewertet OB Herrera Torrez die Beilegung des Streits auch aus grundsätzlichen Erwägungen: Ihm sei an einem guten Verhältnis zwischen Stadt und Krankenhausträger gelegen. „Die Schwesternschaft ist ein wichtiger Partner, wenn es um die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in Wertheim geht.“ Die Gesprächsatmosphäre zwischen Stadt und Rotkreuzklinik habe sich mit Entsendung von Wirtschaftsförderer Jürgen Strahlheim in den Aufsichtsrat positiv verändert. „Das stimmt mich für die weitere Zusammenarbeit zuversichtlich.“

Mitte 2018 hatte die Stadt das 15.000 Quadratmeter große ehemalige Krankenhausgelände von der Rotkreuz-Schwesternschaft erworben. Im März 2019 hatte die Rotkreuzklinik dagegen Klage eingereicht. Sie bestritt die Rechtmäßigkeit des Grundstückserwerbs. Dabei ging es auch um die Höhe des Kaufpreises in Relation zu den Abrisskosten. Ein im Oktober anberaumter Verhandlungstermin vor dem Landgericht Mosbach war aufgehoben worden, nachdem beide Parteien sich auf außergerichtliche Gespräche mit dem Ziel einer gütlichen Einigung verständigt hatten.

Die Lösung des Rechtsstreits wurde in einem Gespräch im November gefunden, bei dem die Stadt Wertheim durch Bürgermeister Wolfgang Stein, Wirtschaftsförderer Jürgen Strahlheim und den von der Stadt beauftragten Anwalt vertreten war. Verhandlungspartner auf Seiten der Rotkreuzklinik waren Generaloberin Edith Dürr, Geschäftsführerin Alexandra Zottmann und der Anwalt der Schwesternschaft.

Dies ist eine Pressemitteilung, die der Redaktion zugeschickt wurde, und die wir zur Information unserer Leser*innen unredigiert übernehmen.

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