Brandenburg und das Problem mit der Müllmafia

Illegale Mülldeponie. Foto: Stefan Morris/CC BY-SA 3.0

Tonnenweise Sperrmüll, Bauschutt, Elektroschrott, ausrangierte Autos, riesige Berge nicht zugestellter Werbeprospekte – ein fast schon alltägliches Bild, wenn man diverse Grundstücke aufgegebener, verlassener Areale in Brandenburg betrachtet. Die dort vorherrschenden Situationen stinken zum Himmel – im wahrsten Sinne des Wortes. Doch verantwortlich fühlt sich niemand. Denn meistens sind die Eigentümer nicht ermittelbar oder sind einfach ignorant untätig. Diese Situation nutzen viele aus und entledigen sich dem Müll. Dies ist neben Privatpersonen zum größten Teil die organisierte Müllmafia. Für die Müllentsorgung ist der jeweilige Landkreis verantwortlich. Doch dieser schiebt das Problem auf die jeweiligen Städte. Die aber gibt die Verantwortung an den Kreis zurück, verweist auf Privatgelände und – wie erwähnt – nicht ermittelbare Eigentümer der illegalen Müllkippen. Die Entsorgung der „Hinterlassenschaften“ würde viele Millionen Euro kosten.

Vorbildliche Recherche: Jeder dieser Punkte ist ein illegales Abfalllager – Karte anzeigen

Mehr als 120 illegale Mülldeponien gibt es in Brandenburg. Seit vielen Jahren haben Müllhändler ihren Schrott einfach in die Wallachei gekippt und somit einen riesigen Schaden angerichtet. Mit hohen Gewinnen haben sie sich davon gemacht. Bevorzugt werden hier ehemalige LPGs, Militärgelände, Industrieruinen und Tagebaulöcher. Dort wo selten eine Kontrolle erfolgt oder auch Wachschutz meilenweit entfernt ist, stapeln sich Monat für Monat neue Müllberge. Den Politikern und bestellten Kontrolleuren sind die Machenschaften lange bekannt. Aber anstatt zu handeln, schauen diese weg, sind korrupt oder überfordert. Die Müllmafia weiß genau, irgendjemand räumt den Müll weg, heute, morgen oder in zehn Jahren. In der Bundesrepublik ist halt alles möglich.

Illegale Mülldeponie. Foto: Stefan Morris/CC BY-SA 3.0
Illegale Mülldeponie. Foto: Stefan Morris/CC BY-SA 3.0

Das Problem allerdings sind nicht nur die leeren Kassen und die Unfähigkeit der Behörden. So genannte Müllpaten akquirieren Aufträge zur Sanierung jener illegalen Müllkippen, kassieren im Vorfeld noch richtig ab. Tonnenweise Müll verstecken die korrupten Geschäftemacher vor einer Sanierungsmaßnahme und erzielen Millionenbeträge, höchst kriminell, akut umweltschädlich und an der Steuer vorbei. Drei Tatbestände, bei denen man meinen könnte, dass bei einer Ergreifung – wenn überhaupt – viele Jahre Gefängnis drohen. Doch häufig gibt es nur eine Bewährungsstrafe. Grund genug für die Müllpaten, schleunigst ihre dubiosen Geschäfte fortzuführen. Wer sich nun fragt, wieso Eigentümer der Gelände untätig bleiben und warum diese bei Konfrontation nichts bemerkt haben wollen, wundert sich wenig. Denn diese halten häufig laufend die Hände auf, schauen gewissenlos weg.

Eines der schlimmsten Beispiele für Folgen illegaler Müllkippen ist neben der Belastung der Umwelt die Massenkarambolage auf der A9 zwischen Leipzig und Berlin in den Abendstunden des 22. Novembers 2011. Während die Polizei den ganzen Tag neben Nebel auf eine „temporäre Rauchentwicklung“ hinwies und die Meldung in den Verkehrsnachrichten rauf und runter lief, krachten gegen 19.30 Uhr 16 Autos und 8 Lkw aufeinander. Der Rauch, der über die betreffende Stelle zog, kam von einer brennenden Lagerhalle in der Ortschaft Neuendorf bei Niemegk in Potsdam-Mittelmark, unweit der Autobahn, wo sich in der Nacht zuvor ein Feuer in einem illegalen Mülllager entzündet hatte. Einige Jahre vor dem Brand hatten Gutachter auf besagtem Gelände vor einer möglichen Katastrophe gewarnt. Nichts geschah. Fünf Tage brannte das Feuer, auf der Autobahn starben zwei Menschen, neun wurden schwer verletzt.

Es ist ein Geflecht aus Scheinfirmen und illegalen Subunternehmern – jene sind bei Ergreifung nur schwer ermittelbar und wenn, dann sind sie insolvent und Mangels Masse nicht abwickelbar. Jene Unternehmen verschieben ihre Gewinne innerhalb dieses Geflechts, vergeben sich selbst die Aufträge. Obwohl es sich um schwere Umweltkriminalität handelt, sind Umweltämtern, Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten häufig die Hände gebunden. Peter Lustig hätte verständlicherweise gesagt: „Klingt komisch, ist aber so.“

Grund für diesen Artikel ist das Rechercheportal correctiv.org – dem ersten non-profit Recherchezentrum in Deutschland. Über den aktuellen Stand der Recherchen rund um das Müllproblem in Brandenburg wurden bereits einige vorbildliche Berichte veröffentlicht, z.B. im „RTL Nachtjournal Spezial”, in der Wochenzeitung „Der Freitag”, in der „Berliner Morgenpost” und in den „Potsdamer Neuesten Nachrichten”.

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